Beitragsseiten

Am 29. April 2021 befasste sich der Landtag Brandenburg mit dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen". Die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion hatten dazu Änderungsanträge eingebracht und die Fraktion BVB/Freie Wähler einen Entschließungsantrag. Der Antrag der Koalitionsparteien wurde mit deren Mehrheit angenommen.

Die Anträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Fraktionsübergreifend wurden die in der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine gewürdigt. Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Manja Schüle, schloss sich der Würdigung an. In ihrem Redebeitrag vermied sie es jedoch, auf die sich aus dem Koalitionsantrag für ihr Ministerium ergebenden Aufträge einzugehen. Fast 45 Minuten dauerte die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes - bei zeitweilig sehr schwacher Anwesenheit der Abgeordneten der Koalitionsparteien.

Wie geht es weiter?

Wir wissen es nicht!

In der nunmehr über 30jährigen Geschichte des von der SPD geführten Landes Brandenburg wurden die ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine zum ersten Mal von Landtag und Kulturministerin gewürdigt.
Frage: Warum hat es dafür so lange gebraucht?

  1. Die Entstehung des Koalitionsantrages "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen" ist das Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem die Angelegenheit initiierenden und sie vorantreibenden Koordinator ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg einerseits und Mitgliedern bzw. Mitarbeitern der CDU-Fraktion des Landtages auf der anderen Seite.

  2. Letzteren ist es auch zu verdanken, dass der Antrag im Landtag eingebracht werden konnte.
    SPD-Landtagsabgeordnete betrachteten ihn (im Einverständnis mit dem von der SPD geführtem Kulturministerium) als "verzichtbar". Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten seiner Annahme zu. Im Entstehungsprozeß desselben war aber nicht zu erkennen, wie sie sich zu der Thematik insgesamt positionieren.


Vor allem von der Haltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abhängen, wie mit dem Antrag weiter umgegangen wird.

Die CDU-Fraktion - als Mitinitiator - wird ein Interesse daran haben, dass er nicht in einem schwarzen Loch des Verwaltungshandelns verschwindet. Die SPD-Fraktion könnte versuchen, ihn weiter zu verwässern oder nicht zur Ausführung zu gelangen. Bündnis 90/Die Grünen - derzeit im Aufwind der Meinungsumfragen - werden vermutlich mit dem Argument, "dass es aktuell wichtigere Probleme oder Themen gebe", nicht weiter darauf einzugehen versuchen.

Die Oppositionsfraktionen - Die Linke, BVB/FreieWähler und AfD - können über ein stetiges Nachfragen, wie es um die Ausführung des Antrages steht, dafür Sorge tragen, dass er nicht in Vergessenheit gerät, Andere Mitwirkungsmöglichkeiten haben sie nicht - weder im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch im Plenum. Die von ihnen in die Landtagssitzung in Form von Anträgen eingebrachten Forderungen bzw. Ergänzungen entsprechen zum großen Teil den Wünschen bzw. Forderungen der ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine. Sie wurden aber von der Regierungskoalition pauschal abgelehent, weil sie von der Opposition kamen.

So wird mit allen künftigen Vorschlägen verfahren, die nicht von einer der Parteien der Regierungskoalition kommen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg - vor allem die Kulturministerin (SPD) und ihr Staatssekretär (SPD) - könnten diese Situation heilen.
Indem sie alle eingebrachten Vorschläge, von welcher Partei und welcher Seite auch immer, auf die Arbeitsebene ziehen und von einer Arbeitsgruppe - unter Mitwirkung der Personen, die seit 2004 die ehrenamtlich in der Geschichtsarbeit tätigen Personen und Vereine fachlich anleiten sowie koordinieren und betreuen - bearbeiten lassen.

Bislang deutet darauf jedoch nichts hin.

 

Wo liegen die Probleme?

Mit der Gründung der Brandenburgischen Historischen Kommission e.V. (BrHiKo) am 20. November 1996 in Potsdam schlossen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen historischen Fachdisziplinen zur Erforschung und Darstellung der brandenburgischen Landesgeschichte und zur Förderung der landesgeschichtlichen Arbeit zwischen Elbe und Oder zusammen.
Brandenburg erhielt mit der Konstituierung »seiner« Historischen Kommission als letztes unter den 16 deutschen Bundesländern eine solche wissenschaftliche Einrichtung, die die Geschichte ihres Landes und seiner Bewohner zum Gegenstand ihrer Anstrengungen macht.
(Quelle: BrHiKo)

Was den offiziellen Umgang mit der Landesgeschichte und mit der Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit anbelangt, hat sich an der vorstehend benannten Rangfolge Brandenburgs unter den Bundesländern nicht viel verändert. Zur Illustrierung werden hier die Nachbarbundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt herangezogen:

 

SACHSEN

Das Land Sachsen verfügt für die Betreuung der Heimatforschung bzw. Ehrenamtlichen Geschichtsarbeit über:

Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV), Sitz Dresden

Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V.

Das ISGV gehört zum Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Das Sächsische Landeskuratorium Ländlicher Raum e.V. (SLKLR) zum Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 sind für beide Einrichtungen folgende Mittel eingeplant.

Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus
12 03 Allgemeine Bewilligungen (S. 80 und 82)

ISGV                     1.448,3 T€ (2021)                            1.477,1 T€ (2022)

Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP12_RegE.pdf

 

Einzelplan 09 Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
0903 Allgemeine Bewilligungen (S. 82)

SLKLR                    132,8 T€ (2021)                                126,2 T€ (2022)

Quelle: https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP09_RegE.pdf

Dazu auch: https://www.slk-miltitz.de/heimatforschung.html.

 

SACHSEN-ANHALT

Das Land Sachsen-Anhalt verfügt über den Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V.  und baut seit 2020 ein Institut für Landesgeschichte Sachsen-Anhalt auf.

Im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Einzelplan 17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Kultur sind ausgewiesen für:

Landesheimatbund Sachsen-Anhalt e.V. (Ausgaben)

2021      583.900 €

502.700 € werden davon allein für die 8 Personalstellen ausgegeben.

Quelle:
https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2020_2021/Einzelplan_17_Staatskanzlei_und_Ministerium_fuer_Kultur_Kultur.pdf (S. 45)

 

Institut für Landesgeschichte Sachsen-Anhalt

2021      538.900 €

Die einzelnen Positionen für die Teilgruppe 66 „Landesgeschichte“ sind im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Einzelplan 17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur – Kultur auf den Seiten 86 und 87 ausgewiesen.

Quelle:

https://mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/Haushalt/HHPL_2020_2021/Einzelplan_17_Staatskanzlei_und_Ministerium_fuer_Kultur_Kultur.pdf

 

Neben den oben aufgeführten Instituten und Vereinen gibt es in beiden Bundesländern zusätzlich eine Historische Kommission:

Sachsen

https://www.saw-leipzig.de/de/ueber-die-akademie/kommissionen/historische-kommission

Sachsen-Anhalt

https://www.historische-kommission-fuer-sachsen-anhalt.de/.

 

Brandenburg

Im Haushaltsplan 2021, Band VI, Einzelplan 06 und Einzelplan 6a Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wird man weder unter dem Begriff "Geschichte" noch unter "Landesgeschichte" fündig. Auch der Begriff "Ehrenamt" ist nicht vorhanden.

 
Fazit:
Für die Landesregierung Brandenburgs gibt es nicht die "Landesgeschichte" und schon gar nicht die "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit".
 

Für die Landesregierung und die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen existieren offiziell auch nicht der seit 2004 tätige Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit und die von ihm aufgebaute sowie geführte Koordinierungsstelle.

Während in anderen Bundesländern, wie z.B. Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine solche Tätigkeit mit öffentlichen Mitteln finanziell unterstützt wird, musste und muss er sich privat finanzieren.

 
 
https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/06a_Beilage_Ministerium%20f%C3%BCr%20Wissenschaft%2C%20Forschung%20und%20Kultur%202021.pdf

Eine Interpretation dieser Sachverhalte ist nicht erforderlich. Sie interpretieren sich von selbst!
 
 

In der "real existierenden Demokratie" fallen theoretischer bzw. postulierter Anspruch und empirische Realität auseinander. Die realdemokratischen Staaten sind in einer Art "Protoform" des theoretischen Modells steckengeblieben.

Der Begriff "real existierende Demokratie" verweist auch auf spezifische Probleme der BRD:

So hat sie es nach 1945 nicht geschafft, den Begriff "Nationalstaat" unter besonderer Berücksichtigung ihrer Existenz als "real existierende Demokratie" neu zu begründen und ist somit - mangels historischer Basis - auf ideologische Kategorien angewiesen.

 

Heute, 76 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, führt dieser Mangel dazu, dass Menschen pauschal als "Rechtsextremisten" denunziert werden, nur weil sie andere Meinungen vertreten, als die an der Macht befindliche und das Leben im Land dominierende Partei.

Menschen, die heute als "Rechtsextremisten" verteufelt werden gehörten zu den Gründern der Bundesrepublik Deutschland. Damals jedoch wurden die auf extremen rechten Positionen stehenden Menschen benötigt. Zur Bekämpfung all dessen, was als "kommunistisch" denunziert wurde.  Und das waren nicht nur wirkliche Kommunisten, sondern auch Friedensaktivisten, Umweltschützer oder Antikolonialisten konnten darunter fallen - selbst auf linken Positionen in den rechten Parteien stehende Politiker und Politikerinnen sowie konsequente Verteidiger der Ideen der Demokratie.