Ministerpräsident Woidke täuscht Bevölkerung

In einem Interview für die „Potsdamer Neueste Nachrichten“, kurz vor dem „Flüchtlingsgipfel“ auf Bundesebene, forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Diese Forderung war das Eingeständnis einer Niederlage: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten waren und sind nicht in der Lage, sich gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern durchzusetzen. Und auch nicht in der Bundesregierung. Zugleich hoffte er, mit der Aufnahme dieser Forderung all jenen das Wasser abzugraben, die offiziell als ostdeutsche Protestparteien bezeichnet werden – AfD und Linke.

Was Woidke nicht sagte:
Es geht nicht um ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein, sondern seit nunmehr über 30 Jahren um ein neues deutsches Selbst- und Nationalbewusstsein. Die altbundesdeutsche Politik, darunter auch die SPD, haben das bislang erfolgreich verhindert und tun das auch weiterhin.
Der Fall der Mauer 1989/90 hatte ein Bollwerk der Teilung von Ost und West beseitigt. Mit dem Verschwinden des Bollwerks wurde aber der dadurch verborgene Graben sichtbar, der nicht nur zwischen 1961 und 1990 zwischen Ost und West bestand, sondern schon wesentlich länger.
Von Jahr zu Jahr wurde er seit 1990 vertieft und es ist nicht erkennbar, ob und wann er verschwunden sein wird.

Die mit der Errichtung der Mauer am 13. August 1961 verhinderte und aus westlicher Richtung beförderte massive Abwanderung von jungen Menschen und Fachpersonal in Richtung Westen, nahm nach ihrem Fall erneut Fahrt auf. Und ist nicht abgeschlossen. Zurück bleiben Eltern und Großeltern. Getrennt von Kindern und Enkelkindern. Junge Leute, die im Osten bleiben wollen, stoßen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum auf finanzielle Hindernisse, die sie auch mit guten Einkommen und finanzieller Hilfe von Eltern und Großeltern kaum überwinden können. Sie stehen in Konkurrenz mit Bundesdeutschen, die auf andere finanzielle Ressourcen zurückgreifen können und die am besten bezahlten Jobs in Ostdeutschland erhalten. Auch in der von Manfred Woidke geführten Regierung und in den von ihr kontrollierten Ministerien.

In der Landeshauptstadt Potsdam sind die lukrativsten Stadtteile in der Hand von überwiegend aus dem Altbundesgebiet stammenden Eigentümern und Mietern. Einheimische konnten sich bislang nur in den Innenstadtbereichen halten, wo die Wohnungen von der kommunalen Wohnungsgesellschaft und Wohnungsgenossenschaften verwaltet werden. Ansonsten wurden einst in der Innenstadt und in den an sie angrenzen Vorstädten wohnende Einheimische in die Plattenbaugebiete am Stadtrand und aus der Stadt gedrängt.

„Ghettos der Ostdeutschen!“ Das ist keine Horrorvision, sondern vielfach schon Realität.

Hinzu kommen Stimmen, die offen einen Austausch der Bevölkerung beschwören. Vor allem in den Städten und Kommunen, wo die AfD einen starken Zuspruch hat. Und da hilft es, Nachrichten zu verbreiten, die die von Springer-Chef Mathias Döpfner geäußerte Position stützen, dass die Ostdeutschen entweder „Kommunisten oder Faschisten“ seien,

Doch wie kommt es zu einer Häufung derartiger Nachrichten innerhalb eines kurzen Zeitraumes?

Und warum gehen die sich in dieser Thematik weidenden Medien mit keinem Wort darauf ein, dass auch die von ihnen ausgeschlachteten Ereignisse in Burg oder in der Gemeinde Heidesee eine Niederlage für die von der SPD geführten Regierungen sind und ein Eingeständnis, dass das von ihnen für den „Kampf gegen RECHTS“ seit Anfang der 1990er-Jahre ausgegebene Geld sinnlos verpulvert wurde?

Würden sie danach fragen, müsste als nächste Frage die nach dem Verständnis der SPDgeführten Koalitionen hinsichtlich ihres Umganges mit den Steuermitteln sein?

Eine Übersicht der seit 1990 im Landtag tätigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse böte eine Antwort darauf. Folgen könnte und sollte eine Analyse der Struktur des jährlich verabschiedeten Haushalts und der damit erreichten Ergebnisse.

In der Folge werden wir uns in diesem Beitrag den Untersuchungsausschüssen widmen. Und nachweisen, dass nicht die AfD Meister hinsichtlich der Beantragung von Untersuchungsausschüssen ist.