SPD schleift Bollwerk gegen Extremismus

Mit der Bekämpfung des Netzwerks Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg hat das von der SPD-Politikerin Dr. Manja Schüle geführte Kulturministerium vor drei Jahren begonnen, ein wichtiges Bollwerk gegen jegliche Form von Extremismus zu schleifen. Das Netzwerk war basisdemokratisch aufgebaut, aber nicht – was ihm zum Verhängnis wurde – von der SPD initiiert und nicht von ihr kontrollierbar. Wie übrigens auch von keiner anderen Partei!
Vor allem mit Basisdemokratie hat die sozialdemokratische Politikerriege seit November 1918 nichts im Sinn, und an dieser Position hält sie unbeirrt fest. Dass sie damit auch zur Beseitigung der Weimarer Republik und der Demokratie einen Beitrag geleistet hat, ist eine Leerstelle in der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Dabei wäre diese Erkenntnis gerade jetzt wichtig.

Das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit hatte zu seiner Hochzeit über 9.000 ehrenamtlich, individuell oder in Vereinen organisierte Geschichtsforscherinnen und Geschichtsforscher erfasst. Mit der Erforschung und Popularisierung der Orts- und Regionalgeschichte leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Aufkommens extremistischer Einstellungen, zu ihrer Verfestigung in politischen Haltungen sowie zu den Ursachen der Machtergreifung des Faschismus im Jahr 1933. Ihre Arbeiten zeigten und zeigen, wie eine schwache Demokratie durch die sie tragenden Parteien zusätzlich geschwächt wurde, die Menschen sich von den demokratischen Parteien ab- und radikalen politischen Kräften zuwandten. „Aus der Geschichte lernen!“ Das war und ist für sie kein Schlagwort, sondern täglicher Auftrag. Was der von der SPD seit über 30 Jahren dominierten Landesregierung offensichtlich nicht passt.

Die Folgen der Ignoranz und der die Basis nicht berücksichtigenden Politik sind immer deutlicher zu sehen. Extremistische Stimmungen nehmen in Brandenburg, wie in ganz Deutschland, von Jahr zu Jahr zu. Vor allem, seit die SPD den Bundeskanzler stellt und gemeinsam mit den Grünen die Koalition auf Bundesebene führt. Religiöse, kulturelle und politische Extremisten dominieren den Alltag der Durchschnittsbevölkerung Brandenburgs. Alimentiert durch die Politik reisen sie kreuz und quer durch das Land, verbreiten in der Öffentlichkeit ungehemmt ihre Einstellungen und versuchen, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln des Zusammenlebens außer Kraft zu setzen oder zumindest zu unterhöhlen.
In nicht wenigen Fälle hatten sie damit Erfolg.

Brandenburgs Regierung will nicht wahrhaben, dass der Extremismus in all seinen Formen das normale Leben der Mehrheitsbevölkerung beeinflusst, die Menschen zum Rückzug in private Nischen zwingt und er sich gegenseitig stärkt. Religiöser und kultureller Extremismus stärken sozialen und politischen Extremismus. Der gestärkte politische Extremismus stärkt wiederum weiter den religiösen und kulturellen Extremismus. Eine Spirale! Die sich immer weiter dreht, da unsere Regierungen meinen, in Deutschland gäbe es nur eine Form von Extremismus: den von rechts.
Was falsch ist!

Zudem stellt sich die Frage: Wie kommt es, dass in einer scheinbar wirtschaftlich, politisch und kulturell erfolgreichen Gesellschaft, rechter Nachwuchs nicht abnimmt, sondern rechte Gesinnungen offensichtlich immer attraktiver werden?
Eine Antwort darauf hatte die Geschichtsmanufaktur Potsdam (GMP) gemeinsam mit dem Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit schon vor Jahren gegeben. Sie untersuchte die Dokumentarbeiträge der öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich des Verhältnisses, Beiträge zum Nationalsozialismus und ähnlichem einerseits und Beiträge zum Thema Demokratie andererseits. Das Übergewicht der Beiträge über das Dritte Reich und zur Diktatur war eindeutig. Sie dienten zudem nicht der Aufklärung, sondern wurden eher als Verherrlichung wahrgenommen.
Wie die ehrenamtlich tätigen Historikerinnen und Historiker in ihrem sozialen Umfeld feststellten, wurden die Beiträge über das Dritte Reich vor allem von Heranwachsenden wissbegierig aufgenommen und prägten ihr soziales Verhalten. In dem Maße, wie sie deswegen gemaßregelt wurden, festigte sich ihre Haltung, jugendlicher bzw. pubertärer Widerspruch nahm Formen von Extremismus an und wurde ganz bewusst in die Öffentlichkeit getragen. Wohl wissend, dass man damit Aufmerksamkeit erhält, die ansonsten versagt worden war.

Ministerpräsident Woidke täuscht Bevölkerung

In einem Interview für die „Potsdamer Neueste Nachrichten“, kurz vor dem „Flüchtlingsgipfel“ auf Bundesebene, forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Diese Forderung war das Eingeständnis einer Niederlage: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten waren und sind nicht in der Lage, sich gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern durchzusetzen. Und auch nicht in der Bundesregierung. Zugleich hoffte er, mit der Aufnahme dieser Forderung all jenen das Wasser abzugraben, die offiziell als ostdeutsche Protestparteien bezeichnet werden – AfD und Linke.

Was Woidke nicht sagte:
Es geht nicht um ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein, sondern seit nunmehr über 30 Jahren um ein neues deutsches Selbst- und Nationalbewusstsein. Die altbundesdeutsche Politik, darunter auch die SPD, haben das bislang erfolgreich verhindert und tun das auch weiterhin.
Der Fall der Mauer 1989/90 hatte ein Bollwerk der Teilung von Ost und West beseitigt. Mit dem Verschwinden des Bollwerks wurde aber der dadurch verborgene Graben sichtbar, der nicht nur zwischen 1961 und 1990 zwischen Ost und West bestand, sondern schon wesentlich länger.
Von Jahr zu Jahr wurde er seit 1990 vertieft und es ist nicht erkennbar, ob und wann er verschwunden sein wird.

Die mit der Errichtung der Mauer am 13. August 1961 verhinderte und aus westlicher Richtung beförderte massive Abwanderung von jungen Menschen und Fachpersonal in Richtung Westen, nahm nach ihrem Fall erneut Fahrt auf. Und ist nicht abgeschlossen. Zurück bleiben Eltern und Großeltern. Getrennt von Kindern und Enkelkindern. Junge Leute, die im Osten bleiben wollen, stoßen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum auf finanzielle Hindernisse, die sie auch mit guten Einkommen und finanzieller Hilfe von Eltern und Großeltern kaum überwinden können. Sie stehen in Konkurrenz mit Bundesdeutschen, die auf andere finanzielle Ressourcen zurückgreifen können und die am besten bezahlten Jobs in Ostdeutschland erhalten. Auch in der von Manfred Woidke geführten Regierung und in den von ihr kontrollierten Ministerien.

In der Landeshauptstadt Potsdam sind die lukrativsten Stadtteile in der Hand von überwiegend aus dem Altbundesgebiet stammenden Eigentümern und Mietern. Einheimische konnten sich bislang nur in den Innenstadtbereichen halten, wo die Wohnungen von der kommunalen Wohnungsgesellschaft und Wohnungsgenossenschaften verwaltet werden. Ansonsten wurden einst in der Innenstadt und in den an sie angrenzen Vorstädten wohnende Einheimische in die Plattenbaugebiete am Stadtrand und aus der Stadt gedrängt.

„Ghettos der Ostdeutschen!“ Das ist keine Horrorvision, sondern vielfach schon Realität.

Hinzu kommen Stimmen, die offen einen Austausch der Bevölkerung beschwören. Vor allem in den Städten und Kommunen, wo die AfD einen starken Zuspruch hat. Und da hilft es, Nachrichten zu verbreiten, die die von Springer-Chef Mathias Döpfner geäußerte Position stützen, dass die Ostdeutschen entweder „Kommunisten oder Faschisten“ seien,

Doch wie kommt es zu einer Häufung derartiger Nachrichten innerhalb eines kurzen Zeitraumes?

Und warum gehen die sich in dieser Thematik weidenden Medien mit keinem Wort darauf ein, dass auch die von ihnen ausgeschlachteten Ereignisse in Burg oder in der Gemeinde Heidesee eine Niederlage für die von der SPD geführten Regierungen sind und ein Eingeständnis, dass das von ihnen für den „Kampf gegen RECHTS“ seit Anfang der 1990er-Jahre ausgegebene Geld sinnlos verpulvert wurde?

Würden sie danach fragen, müsste als nächste Frage die nach dem Verständnis der SPDgeführten Koalitionen hinsichtlich ihres Umganges mit den Steuermitteln sein?

Eine Übersicht der seit 1990 im Landtag tätigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse böte eine Antwort darauf. Folgen könnte und sollte eine Analyse der Struktur des jährlich verabschiedeten Haushalts und der damit erreichten Ergebnisse.

In der Folge werden wir uns in diesem Beitrag den Untersuchungsausschüssen widmen. Und nachweisen, dass nicht die AfD Meister hinsichtlich der Beantragung von Untersuchungsausschüssen ist.