Landtag Brandenburg berät über "Beratungsstelle"

Auf Antrag der AfD-Fraktion befasst sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg am 13. September 2023 mit der durch das Kulturministerium installierten "Beratungsstelle für ehrenamtliche Geschichtsarbeit". In der Tagesordnung wurde das Thema durch die von der SPD dominierte Ausschussführung auf Punkt 9 gesetzt und lediglich mit einer Beratungszeit von fünf Minuten bedacht. Aber es ist ein weiterer Punktgewinn für die ehrenamtlich Geschichtsforschung betreibenden Personen, Männer und Frauen sowie Vereine.
Das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg hatte die beiden Oppositionsparteien im Landtag - BVB/Freie Wähler und AfD - auf das Thema aufmerksam gemacht. Aber nur die AfD reagierte. Die Fraktionen der Koalitionsparteien und die ihnen andienende Fraktion Die Linke waren nicht angeschrieben worden. In der Vergangenheit hatten sie öffentlich und nichtöffentlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, die auf dem Gebiet der Geschichtsforschung ehrenamtlich tätigen Menschen zu unterstützen.
Wer die Diskussion zum TOP 9 im Ausschuss verfolgen wollte, konnte dies im Livestream tun.

Dass dem Tagesordnungspunkt durch die Ausschussleitung nur 5 Minuten eingeräumt wurden, zeugt von der "Ernsthaftigkeit" gegenüber dem Thema "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit". Zugleich ist es offensichtlich ein Versuch, sich schützend vor Kulturministerin Manja Schüle (SPD) zu stellen. Wohlwissend, dass hier etwas schief gelaufen ist und deshalb Schaden von der dafür verantwortlichen Partei und ihrer Repräsentantin abgewendet werden muss.
Üblich wären 15 Minuten!

Es erinnert an einen Vorgang mit Frau Schüle als Hauptdarstellerin vom 20. Mai 2022. Alle Beobachter des Vorgangs waren sich darin einig, von einer SPD-Kulturministerin so etwas noch nicht erlebt zu haben. Und dachten, dass es ein einmaliger Vorgang sein würde. Doch weit gefehlt.

Um 14.30 Uhr lief die Ausschuss-Sitzung so, wie man es aus anderen parlamentarischen Gremien kennt: die Ausschuss-Mitglieder arbeiteten sich am ersten Tagesordnungspunkt ab, so dass dieser weit über die eigentlich dafür vorgesehene Zeit ging. Die zur Berichterstattung eingeladenen Personen sahen sich einer Situation gegenüber, in der sie sich nicht ernst genommen fühlten. Zudem ergibt sich aus der Diskussion die Frage: Wann wird die Abgeordnete von den Grünen, Sarah Damus, den Antrag auf Aufnahme in die SPD stellen? Ihre Wortmeldungen gingen genau in die von der SPD vorgegebene Richtung und über mehr Verteidigung kann sich die Ministerin nicht beschweren.
Höhepunkt, in negativer Hinsicht, war der Auftritt des MWFK-Staatssekretärs Tobias Dünow (SPD). Mit seinen Äußerungen sorgte er für derart viel Unmut, dass der TOP 1 noch weiter ausgedehnt wurde. 14.45 Uhr war TOP 1 beendet. 45 Minuten verspätet!

Was bedeutet das für die am Ende der Ausschusssitzung eingeordneten Tagesordungspunkte?

 Auch bei TOP 2 blieb Frau Damus ihrer SPD-treuen Linie treu und zerredete ein zuvor sachlich und fachlich vorgetragenes Ergebnis eines Dialogprozesses. Ihre Ausführungen klangen teilweise wie die einer Propagandistin (viel sagen, aber nichts wirklich) und einer netten Kindergärtnerin.  Die nachfolgenden Wortbeiträge von Isabelle Vandre (Die Linke) - "Wir Landtagsabgeordnete durften nicht mitreden" -, Michael Schierack (CDU) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) waren eigentlich auch vernachlässigbar.
Aber es ging ja darum, sich durch die Zeit zu reden.
15.30 Uhr hätte TOP 2 eigentlich beendet sein müssen. Um 16 Uhr deutete aber nichts auf den absehbaren Übergang zu TOP 3 hin.

Es schien so, als ob die Strategie des Leiters der Ausschusssitzung, Erik Stohn (SPD), aufgehen würde: die Zeit am Anfang so verbrauchen, dass es nicht mehr möglich war, die gegen Ende der Sitzung eingeplanten Punkte ordentlich zu behandeln.

Was weiterhin auffiel:
Die Ausschussleitung sollte eine Qualifizierung in der Handhabung der technischen Mittel erhalten. Sehr oft war in der Kamera nicht die Person zu sehen, die gerade redete.

16.15 Uhr: 5 Minuten Pause. TOP 3 lässt also noch auf sich warten.

16.30 Uhr: Geht es weiter. Um 17.15 Uhr ist der TOP 9 "Beratungsstelle" Ehrenamtliche Geschichtsarbeit dran.

Der Einreicher, die AfD-Fraktion, zieht ihre Anfrage zurück und kündigt an, daraus möglicherweise eine Kleine Anfrage zu machen.

Hintergrund: Die in der AfD-Fraktion für die inhaltliche Vorbereitung des Tagesordnungspunktes zuständigen Personen hatten ihre Arbeit nicht gemacht. Ob sie es mit einer Kleinen Anfrage besser hinbekommen werden, ist anzuweifeln.
Zudem hatte sich in der Ausschussitzung bei voran gegangenen Tagesordnungspunkten gezeigt, dass der für die Beantwortung der gestellten Fragen anwesende MWFK-Staatssekretär, Tobias Dünow, teilweise nicht im Stoff stand und somit keine sachgerechten Antworten geben konnte.