SPD schleift Bollwerk gegen Extremismus

Mit der Bekämpfung des Netzwerks Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg hat das von der SPD-Politikerin Dr. Manja Schüle geführte Kulturministerium vor drei Jahren begonnen, ein wichtiges Bollwerk gegen jegliche Form von Extremismus zu schleifen. Das Netzwerk war basisdemokratisch aufgebaut, aber nicht – was ihm zum Verhängnis wurde – von der SPD initiiert und nicht von ihr kontrollierbar. Wie übrigens auch von keiner anderen Partei!
Vor allem mit Basisdemokratie hat die sozialdemokratische Politikerriege seit November 1918 nichts im Sinn, und an dieser Position hält sie unbeirrt fest. Dass sie damit auch zur Beseitigung der Weimarer Republik und der Demokratie einen Beitrag geleistet hat, ist eine Leerstelle in der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Dabei wäre diese Erkenntnis gerade jetzt wichtig.

Das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit hatte zu seiner Hochzeit über 9.000 ehrenamtlich, individuell oder in Vereinen organisierte Geschichtsforscherinnen und Geschichtsforscher erfasst. Mit der Erforschung und Popularisierung der Orts- und Regionalgeschichte leisteten sie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis des Aufkommens extremistischer Einstellungen, zu ihrer Verfestigung in politischen Haltungen sowie zu den Ursachen der Machtergreifung des Faschismus im Jahr 1933. Ihre Arbeiten zeigten und zeigen, wie eine schwache Demokratie durch die sie tragenden Parteien zusätzlich geschwächt wurde, die Menschen sich von den demokratischen Parteien ab- und radikalen politischen Kräften zuwandten. „Aus der Geschichte lernen!“ Das war und ist für sie kein Schlagwort, sondern täglicher Auftrag. Was der von der SPD seit über 30 Jahren dominierten Landesregierung offensichtlich nicht passt.

Die Folgen der Ignoranz und der die Basis nicht berücksichtigenden Politik sind immer deutlicher zu sehen. Extremistische Stimmungen nehmen in Brandenburg, wie in ganz Deutschland, von Jahr zu Jahr zu. Vor allem, seit die SPD den Bundeskanzler stellt und gemeinsam mit den Grünen die Koalition auf Bundesebene führt. Religiöse, kulturelle und politische Extremisten dominieren den Alltag der Durchschnittsbevölkerung Brandenburgs. Alimentiert durch die Politik reisen sie kreuz und quer durch das Land, verbreiten in der Öffentlichkeit ungehemmt ihre Einstellungen und versuchen, in Deutschland geltende Gesetze und Regeln des Zusammenlebens außer Kraft zu setzen oder zumindest zu unterhöhlen.
In nicht wenigen Fälle hatten sie damit Erfolg.

Brandenburgs Regierung will nicht wahrhaben, dass der Extremismus in all seinen Formen das normale Leben der Mehrheitsbevölkerung beeinflusst, die Menschen zum Rückzug in private Nischen zwingt und er sich gegenseitig stärkt. Religiöser und kultureller Extremismus stärken sozialen und politischen Extremismus. Der gestärkte politische Extremismus stärkt wiederum weiter den religiösen und kulturellen Extremismus. Eine Spirale! Die sich immer weiter dreht, da unsere Regierungen meinen, in Deutschland gäbe es nur eine Form von Extremismus: den von rechts.
Was falsch ist!

Zudem stellt sich die Frage: Wie kommt es, dass in einer scheinbar wirtschaftlich, politisch und kulturell erfolgreichen Gesellschaft, rechter Nachwuchs nicht abnimmt, sondern rechte Gesinnungen offensichtlich immer attraktiver werden?
Eine Antwort darauf hatte die Geschichtsmanufaktur Potsdam (GMP) gemeinsam mit dem Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit schon vor Jahren gegeben. Sie untersuchte die Dokumentarbeiträge der öffentlich-rechtlichen Medien hinsichtlich des Verhältnisses, Beiträge zum Nationalsozialismus und ähnlichem einerseits und Beiträge zum Thema Demokratie andererseits. Das Übergewicht der Beiträge über das Dritte Reich und zur Diktatur war eindeutig. Sie dienten zudem nicht der Aufklärung, sondern wurden eher als Verherrlichung wahrgenommen.
Wie die ehrenamtlich tätigen Historikerinnen und Historiker in ihrem sozialen Umfeld feststellten, wurden die Beiträge über das Dritte Reich vor allem von Heranwachsenden wissbegierig aufgenommen und prägten ihr soziales Verhalten. In dem Maße, wie sie deswegen gemaßregelt wurden, festigte sich ihre Haltung, jugendlicher bzw. pubertärer Widerspruch nahm Formen von Extremismus an und wurde ganz bewusst in die Öffentlichkeit getragen. Wohl wissend, dass man damit Aufmerksamkeit erhält, die ansonsten versagt worden war.