Kulturministerin sagt nicht die Wahrheit

In der 69. Sitzung des Landtages Brandenburg am 22. Juni 2022 brachte der Abgeordnete Lars Hünich (AfD) unter der Überschrift Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen“ eine mündliche Anfrage an die Landesregierung ein. Am selben Tag erhielt er eine von der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Manja Schüle, unterschriebene Antwort. Sie enthält Sätze ohne Aussagewert und Selbstbeweihräucherungen hauptsächlich Angaben, die nicht im Zusammenhang mit den Fragen stehen und falsch dargestellt wurden.

Lars Hünich hatte die Landesregierung gefragt:

Der Landtag Brandenburg hatte sich in seiner 42. Sitzung mit dem Beschluss vom 29. April 2021 ausdrücklich dazu bekannt, die ehrenamtliche Geschichtsarbeit durch konkrete Unterstützungsmaßnahmen zu stärken, um auf diese Weise das große Engagement der zahlreichen dort tätigen Personen und Vereine zu würdigen. So sollte im Laufe des Jahres 2021 ein Ansprechpartner im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur benannt werden, um die ehrenamtliche Geschichtsarbeit zu fördern, die Tätigkeiten der ehrenamtlich tätigen Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmal- und Bodendenkmalpfleger in Brandenburg zu betreuen und sie bei ihrem Bemühen um eine landesweite Vernetzung zu unterstützen. Es wurde weiterhin beschlossen, die Arbeit der in der Geschichtsarbeit ehrenamtlich tätigen Personen in der Kultur-, Tourismus- und Wirtschaftspolitik des Landes stärker zu berücksichtigen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Umsetzung des genannten Landtagsbeschlusses?

Die Antwort der Ministerin ist so, dass sie nicht ohne Kommentar bleiben kann.

"Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der Beschluss zur Stärkung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit erfolgte in der 42. Sitzung des Landtages Brandenburg am 29. April 2021 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Mit dem Beschluss hat das Parlament gezeigt, dass es den Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern anerkennt und die „Geschichtsarbeit von unten“ ernst nimmt."

Es ist richtig, dass dem Beschluss ein Antrag der Koalitionsfraktionen zugrunde lag.
Weggelassen wurde von der Ministerin aber, dass die Initiative dafür vom Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" ausging, insbesondere von dessen Koordinator, Dr. Volker Punzel.
Er hatte im Dezember 2019 alle (!) Fraktionen des Landtages angeschrieben, und fand nur beim Referenten für Wissenschaft, Forschung, Kultur, Religion und Europa der CDU-Fraktion, Johannes Wendlinger, Gehör. In Zusammenarbeit mit ihm wurde in einem Zeitraum von über einem Jahr der Beschlussantrag ausgearbeitet. Wobei bereits in diesem Arbeitsprozess zahlreiche Widerstände überwunden werden mussten.
Im Januar 2021 lag er vor. Das Dokument entstand gegen den Widerstand aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die auch noch im Frühjahr 2021 seine Einbringung in den Landtag verhindern wollten.

"Ich habe in meiner Rede im Landtag damals schon darauf hingewiesen, dass es die ehrenamtlichen Ortschronisten, Denkmalpflegerinnen und Heimatforscher sind, die unsere regionale Identität stärken. Sie sind ein unverzichtbarer Anker beim Zusammendenken von Kultur, Geschichte und Engagement."

Es ist richtig, dass die Ministerin am 29. April 2021 bei der Diskussion des Antrages eine Rede gehalten hat.
Diese Rede enthielt aber nur Allgemeinplätze und es war bereits damals erkennbar, dass weder sie noch die Redner aus den Koalitionsfraktionen begriffen hatten, worum es mit dem Antrag im Kern eigentlich ging. Daran hat sich bis heute nichts verändert.

"Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit vielen Partnern einiges in Gang gesetzt, um die ehrenamtliche Geschichtsarbeit zu unterstützen:"

Das ist unwahr, wie nachfolgend belegt wird.
Es ist im Gegenteil alles dafür unternommen worden, dass Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" - dem seit seiner Schaffung im Jahr 2004 zeitweilig über 9.000 Personen angehört hatten und durch dessen Initiative der Beschluss vom 29. April 2021 überhaupt erst zustande kam - zu zerschlagen, dessen Sprecherrat mundtot zu machen sowie den Koordinator des Netzwerks mit der Verbreitung falscher Behauptungen unglaubhaft werden zu lassen.
Dabei hatte selbst die Kulturministerin im Frühjahr 2020 in einem persönlichen Schreiben an den Koordinator seine Arbeit gewürdigt.

"Wir stellen ab diesem Jahr zusätzliche Haushaltsmittel für zwei weitere Stellen im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseum für den Bereich Bodendenkmalpflege und Baudenkmalpflege bereit. Eine dieser Mitarbeiter:innen wird ab dem 1. Juli 2022 unter anderem ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger:innen gezielt beraten und unterstützen, so dass ab 1.7.2022 zwei Mitarbeiter:innen im BLDAM zur Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit tätig sind."

Das ist die einzige sachliche Information. Wobei die Ministerin mit keinem Wort erwähnt, dass es sich hierbei nur um eine und zudem sehr kleine Gruppe von Personen handelt, die sich ehrenamtlich mit der Geschichte befassen. Die wesentlich größeren Gruppen der Ortschronisten und -chronistinnen sowie der Heimat- und Geschichtsvereine werden einfach weggelassen. Deshalb ist die Aussage, dass es sich hierbei um eine "Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit" handle, nur zu einem ganz kleinen Teil richtig.

"Unsere regionalen Kultur-Konferenzen zur Erarbeitung einer neuen Kultur-Strategie legen einen starken Fokus auf das ehrenamtliche Engagement. Hier diskutieren wir direkt und an wechselnden Orten mit einer Vielzahl an Kulturakteuren, zu denen auch zahlreiche Ehrenamtliche gehören."

Diese Aussage hat nichts mit der an die Landesregierung gestellten Frage zu tun.
Zu den Kultur-Konferenzen sind die jeweiligen regionalen sowie die sich für ihre Interessen einsetzenden überregionalen Vertreter/innen der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit nie eingeladen worden. Woran sich auch nach Annahme des Beschlusses vom 29. April 2021 nichts geändert hat.

Regionale Kultur-Konferenzen gab es:
März 2021 in Beeskow für die Landkreise Oder-Spree und Märkisch-Oderland
August 2021 in Nauen für die Landkreise Havelland, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz
November 2021 in Schwedt für die Landkreise Uckermark, Barnim und Oberhavel

In den vom MWFK veröffentlichten Pressemitteilungen werden nie Personen oder Vereine genannt, die dem Bereich Ehrenamtliche Geschichtsarbeit angehören und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung waren. Das ließe sich korrigieren, wenn die Landkreise Dahme-Spreewald,  Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Potsdam-Mittelmark, Spree-Neisse und Teltow-Fläming sowie die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder und Potsdam auch in den Genuss einer solchen Regionalen Kultur-Konferenz kommen würden.

"Im November 2021 fand die vom MWFK geförderte Tagung „Quo Vadis Landesgeschichte“ der Brandenburgischen Historischen Kommission mit der Landesgeschichtlichen Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V statt. Dort ging es explizit auch um die ehrenamtliche Geschichtsarbeit, denn der Verein besteht aus ehrenamtlichen Historikerinnen und Historikern."

Das ist falsch. Und das Wort "explizit" ("ausdrücklich") eine vollständige Verdrehung des wahren Sachverhalts.
Die Veranstaltung „Quo vadis Landesgeschichte“ ist kein mit dem Beschluss vom 29. April 2021 verbundenes bzw. von ihm inspiriertes Format. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Veranstaltung von Fachwissenschaftlern. Ehrenamtlich tätige und nicht einem von der Landesregierung direkt oder indirekt finanziell geförderten Verein, wie die „Landesgeschichtliche Vereinigung Mark Brandenburg“, angehörende Geschichtsforscherinnen und Geschichtsforscher wurden und werden dazu nicht eingeladen.
Bei der Veranstaltung am 4./5. November 2021 handelte es sich in erster Linie um eine - mit Landesmitteln finanzierte -  Veranstaltung zur Ehrung von Prof. Dr. Klaus Neitmann in Verbindung mit der Beendigung seiner Tätigkeit als Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Bestritten wurde sie zu 100 Prozent von Fachwissenschaftlern.
Das Netzwerk Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg erhielt dafür keine Einladung. So dass es seine Mitglieder – in demokratischer Weise –  davon auch nicht in Kenntnis setzen konnte.
Dr. Peter Bahl, Vorsitzender der Landesgeschichtlichen Vereinigung Mark Brandenburg, ist ebenfalls Fachwissenschaftler. Mit ehrenamtlicher Geschichtsarbeit hat sich Dr. Bahl nur theoretisch befasst – finanziell mit Landesmitteln unterstützt von Prof. Dr. Klaus Neitmann. Eine praktische Unterstützung des Netzwerks Ehrenamtliche Geschichtsarbeit und der in ihm erfassten ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine hat es von seiner Seite und durch die Landesgeschichtliche Vereinigung Mark Brandenburg nie gegeben.

"Seit etwa einem halben Jahr ist die Fachabteilung Kultur des MWFK insbesondere durch ihre Abteilungsleitende mit zahlreichen Akteuren der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit im Gespräch. Dabei geht es auch um die Frage, wie und wo für die ehrenamtlichen Chronist:innen und Heimatforschenden am sinnvollsten eine zusätzlich Beratungs- und Unterstützungsstelle, ergänzend zu den Stellen im BLDAM, geschaffen werden kann."

Aus Sicht der Initiatoren des Landtagsbeschlusses vom 29. April 2021 ist diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechend.
Weder das Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" noch sein Sprecherrat und schon gar nicht sein Koordinator erhielten jemals ein Gesprächsangebot. Zudem ging es in dem Landtagsbeschluss nie darum, dass - wie vom Ministerium praktiziert - die Ehreamtler gegeneinander ausgespielt werden. Die Ehrenamtler des BLDAM erhalten Hilfe und die wesentlich größeren Gruppen der ehrenamtlich tätigen Ortschronisten/chronistinnen sowie Heimat- und Geschichtsvereine bleiben - wie seit Gründung des Landes Brandenburg - weiter unberücksichtigt.

"Hierzu stimmen wir uns eng mit den wichtigsten Akteuren ab: der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte, dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv, der Brandenburgischen Historischen Kommission und der Landesgeschichtlichen Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V."

Das ist falsch. Die aufgeführten Einrichtungen waren nie die "wichtigsten Akteure" auf dem Gebiet der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit. Die Akteure der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit wurden und werden von ihnen ignoriert, wenn es um ihre Unterstützung und Förderung geht.
Hierbei handelt es sich in erster Linie um Einrichtungen und um einen Verein der Fachwissenschaft, die sich zwischen 2004 und 2019 zu keiner Zeit für die Belange der ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine interessiert und sich aktiv für deren Belange eingesetzt haben.
Prof. Dr. Klaus Neitmann, ehemaliger Direktor des Brandenburgischen Landeshauptarchivs und Vorsitzender der Brandenburgischen Historischen Kommission, hat dies in einem E-Mail-Schriftverkehr mit dem Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg auch für die Gegenwart und für zukünftige Aktivitäten kategorisch abgelehnt.

"Bei der BKG, im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte, hat gerade erst am vergangenen Wochenende, am 19.06.2022, ein „Potsdamer Geschichtstreff“ stattgefunden, für und mit ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen und Institutionen. Zentrales Thema auch hier: Die praktische Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeiter:innen."

Das ist falsch.
Es ging in keinem Programmpunkt um die „praktische Unterstützung der ehrenamtlichen Geschichtsarbeiter:innen“. Vielmehr sollten diese – wie von der SPD-geführten Landesregierung bereits vorher in anderen Fällen schon versucht –  vor allem als Werber für die neue Ausstellung des HBPG instrumentalisiert werden.
Aus diesem Grund lehnte die Mehrzahl der vom HBPG angeschriebenen Vereine eine Teilnahme ab. Zumal sowohl der Sprecherrat als auch der Koordinator Ehrenamtliche Geschichtsarbeit nicht in die Vorbereitung der Veranstaltung eingebunden waren.
Sie wurden darüber weder informiert noch zu der Veranstaltung selbst eingeladen.

"Insgesamt ist also festzustellen: Der Beschluss des Landtags befindet sich in voller Umsetzung – gemeinsam mit vielen Partnern der ehrenamtlichen Geschichtsarbeit."

Das ist nach den vielen falschen Aussagen der Ministerin eine wirklich echte Falschaussage.
Wenn es so wäre, wie Ministerin Schüle behauptet, warum sah sich dann das Netzwerk "Ehrenamtliche Geschichtsarbeit Land Brandenburg" zu seiner an alle Fraktionen des Landtages sowie an das MWFK versandten Erklärung vom 29. April 2022 gezwungen? Und warum gibt es auf die darin erhobenen Forderungen bis heute keine Antwort durch das Ministerium?

Die Antwort ist einfach: Die SPD Brandenburg agiert wie einst die verflossene SED! Als Staatspartei, die sich selbst genügt und die sich für das Volk nur zu Wahlterminen interessiert.