Landtagstheater geht weiter

"Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht."

Dieses einfache Sprichwort haben Herr Woidke und die ihm hinterher laufenden bzw. zu Munde redenden Personen vergessen. Also steuern sie das Land Brandenburg sehenden Auges weiter in den Zustand der Nichtregierbarkeit.

Die Herren Crumbach und Tabbert sowie ihre Kollegin Gruhn und Herr von Ossowski - alle persönlich als Führungskader für das BSW von Sahra Wagenknecht  ausgewählt - sind nun dorthin gegangen, wo sie zuvor schon waren (aber ohne Ämter zu erhalten) bzw. hin wollten oder noch hinwollen. Sie sehen gute Gründe für ihr Handeln. Aber das Wichtigste bleibt dabei auf der Strecke: Der Verrat an der Wählerschaft und an dem von ihr mit der Wahl zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach Veränderungen im Land.

Bereits nach der letzten Landtagswahl und der Analyse der Wahlprogramme wurde auf dieser Seite darauf hingewiesen, dass es mit BSW oder ohne, mit BSW in der Regierung oder außerhalb von ihr, keine Veränderungen geben wird. Das Festhalten an der Macht, bis zum Untergang, ist bei Dietmar Woidke und seiner Partei so stark, dass sie mit allen Mitteln jeden und alles bekämpfen.

Es ist Angst, die ihr Handeln prägt. Die Angst, bei einer radikalen Veränderung der Kräfteverhältnisse im Land auf die gleiche Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden, wie 1989/90 die Politelite der DDR. Und es ist richtig, dass sie Angst haben! Zuviel blieb auf der Strecke. Zuviel Schaden, der nicht hätte sein müssen, wurde in den letzten 36 Jahren angerichtet. Gelder wurden in Größenordnungen nicht zweckentsprechend verwendet, sondern mit großem Schwung ausgegeben.
Wirtschaftliche Leuchttürme entstanden, wie z.B. Tesla. Aber die wirtschaftliche Situation im Land hat einen Zustand erreicht, der uns immer mehr ans Ende der Rangliste in Europa bringt.

36 Jahre Herrschaft der SPD sind einfach zu lang. Ähnlichkeiten mit der faktischen Alleinherrschaft der CSU in Bayern tun sich hier auf oder der CDU in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Eine gesunde Demokratie braucht den immer wiederkehrenden Wechsel bei gleichzeitiger Bewahrung von funktionierenden Kontinuitäten und Trennung von nicht Funktionierendem.

"Von Polen lernen, heißt siegen!"

In der Abwandlung einer Losung aus DDR-Zeiten liegt viel Wahrheit. Ausländer sind in Polen gern gesehen, wenn sie als Touristen kommen oder den Polen Geld bringen. Restaurants und Hotels, Dönerläden und Friseure befanden und befinden sich überwiegend im Besitz von Polen. In den vom Tourismus oder von einer aufstrebenden jungen Elite lebenden Städten und Regionen dominieren junge (arbeitende) Menschen. Von der EU erhaltene Gelder werden sinnvoll und sichtbar in Infrastruktur und Wirtschaft investiert. In den Großstädten unserer Nachbarländer Polen und Tschechien können über 70Jährige bzw. über 65Jährige den Öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen. Das gilt auch für Nichteinheimische. Und In Deutschland? 
Experimente, wie sie sich der deutsche Nachbar mit der Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken leistet, gibt es in Polen nicht. Windräder stehen dort, wo sie wirklich benötigt werden. Wo in Deutschland hin- und her geredet wird, ohne ein Ergebnis zu erreichen, wird in Polen gehandelt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Ausbau der Autobahnen mit weitgehend kostenlosen Toiletten und Erneuerung des Schienennetzes. Grenzüberschreitender Zugverkehr zwischen Polen und Deutschland? Eine Nullnummer! Weil der deutsche Nachbar das veraltete Schienennetz nicht erneuert.

Das real existierende Parteiensystem der BRD ist am Ende.

Die einfachen Menschen spüren das schon sehr lange. Wenn sie trotzdem noch zu den Wahlen gehen, ist ihnen das hoch anzurechnen. Haben sie doch nichts davon. Im Landtag und anderen parlamentarischen Vertretungen sitzen eine Vielzahl von Personen, die sie nicht direkt gewählt haben. Über die Parteienliste wurden sie auf die bezahlten Posten gehievt und erklären uns, wie wir unser Leben zu gestalten und (das vor allem) ihnen gehorchen zu haben.

Das Wahlsystem gehört auf den Prüfstand, die Parteienlisten gehören abgeschafft. In die Parlamente sollten künftig nur Menschen kommen, die auch direkt gewählt wurden. Wer nicht in der Lage ist, die Menschen seines Wahlkreises von sich zu überzeugen, hat keinen Anspruch auf höhere Ämter.
Die Haushalte - des Bundes und des Landes - gehören auf den Prüfstand. Alle Ausgaben, die nicht direkt den Menschen und der Entwicklung des Landes zugute kommen, sind einzustellen. Radikale Haushaltspolitik ist gefordert, wollen wir nicht weiter in den Abgrund steuern.
Die Wehrpolitik gehört auf den Prüfstand. Vor 1989 schien das Feindbild klar zu sein. Aber wer sind die Feinde der Deutschen heute? Sind dazu zur EU gehörende Länder zu zählen oder außerhalb von ihr befindliche - wie z.B. die USA? Wenn wir uns vor "Angriffen" von außerhalb der EU schützen müssen, warum muss dann jedes einzelne Mitgliedsland aufrüsten? Es ist so viel Unlogisches zu hören, dass man nur eine Logik darin erkennen kann: die Rüstungskonzerne massiv zu unterstützen.
Was ist ein Menschenleben wert, wo es um Profit geht?

Es kann und soll hier nicht alles an Reformbedarf aufgeführt worden. Es ist seit langem aufgeschrieben. Nur umgesetzt wurde davon bis heute das Wenigste.

UND DAS MUSS SICH ÄNDERN.
SCHNELL UND RADIKAL.
MIT WEM AUCH IMMER!